Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Jobcenter muss Haftpflichtversicherung übernehmen +++
Manche Vermieter sind vorsichtig: Sie verpflichten Mieter per Mietvertrag zu einer privaten Haftpflichtversicherung. Damit wollen sie sich finanziell absichern, falls der Mieter Schäden an der Wohnung verursacht, die er anschließend nicht zahlen kann. Bezieht ein Mieter Harzt IV, muss nach Auskunft der ARAG Experten das Jobcenter die Kosten für die Haftpflichtversicherung übernehmen, wenn dies im Mietvertrag entsprechend geregelt ist. In einem konkreten Fall weigerte sich das Jobcenter zunächst, weil es die geforderte Versicherung nicht als Unterkunftskosten ansah. Doch die Richter waren anderer Ansicht, das Jobcenter musste die Kosten übernehmen (Bundessozialgericht (BSG), Az.: B 4 AS 76/20 R).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BSG (https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2021/2021_06_30_B_04_AS_76_20_R.html).

+++ Wahlwissen zur Bundestagswahl +++
Am 26. September 2021 wird gewählt. Nichts Geringeres als das Amt der Bundeskanzlerin steht zur Wahl. Über dieses politischen Ereignis informiert die Bundesregierung auf ihrer Themenseite “Wahlwissen” (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/bundestagswahl-2021). Übersichtlich aufbereitet können sich Bürger z. B. darüber informieren, wie die Bundestagswahl funktioniert, wie es um die Sicherheit des Wahlergebnisses bestellt ist, welche Aufgaben Wahlhelfende haben oder wie man auch aus dem Ausland seine Stimme abgeben kann.

+++ Enkeltrick 2.0 per Whatsapp +++
Die Polizei warnt vor einem neuen Enkeltrick. Und der kommt per Whatsapp. Dabei informiert der vermeintliche Enkel seine ahnungslosen Großeltern oder andere Familienmitglieder per Messenger-Nachricht, dass er eine neue Handynummer habe. Und schwupps – ist die fremde Nummer im Handy gespeichert. Im nächsten Schritt geht es direkt um das liebe Geld. In einer der folgenden Nachrichten informiert der falsche Enkel, dass mit dem neuen Handy (noch) kein Online-Banking möglich sei, er aber dringend Geld benötige. Klar, kein Problem for Oma und Opa, schnell ist das Geld an die gewhatsappte Kontonummer überwiesen. Die ARAG Experten raten Betroffenen, bei Whatsapp-Nachrichten von unbekannten Nummern sehr wachsem und misstrauisch zu sein. Ein Anruf beim echten Enkel kann schon die nötige Klärung bringen. Auf jeden Fall sollte man die Polizei über den Betrugsversuch informieren und die Tat anzeigen.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.400 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,9 Milliarden EUR.

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