Eine wichtige Grundlage für den Aufbau von “Neu-Kasachstan”

Hauptstadt Astana in Kasachstan (Bildquelle: Pixabay)

Kasachstan ist ein relativ junger Staat auf der internationalen Bühne. Im Dezember 2021 feierte das Land den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeit.

Trotzdem ist der Weg der Bildung dieser Republik ziemlich kompliziert. Das Land musste sich in kurzer Zeit des sowjetischen Erbes in Form eines der größten Atomarsenale entledigen und den Weg zur Demokratisierung einer im Sozialismus verwurzelten Gesellschaft neu beschreiten.

Jetzt wird dieses Land vom zweiten Präsidenten der Republik geführt, Kassym-Schomart Tokajew, der dem Kommunismus nie ideologisch nahe stand und nicht einmal Mitglied der Kommunistischen Partei war. Diese Tatsache an sich könnte die erwachsene Bevölkerung des Landes, die sehr an die Manifestation des Konservatismus gegenüber allem Neuen gewöhnt ist, etwas verwirren.

Trotzdem konnte Präsident Tokajew seit seiner Wahl zum Präsidenten des Landes im Jahr 2019 erhebliche Unterstützung von seinen Landsleuten gewinnen und sich für die Entwicklung hin zu einem “gerechten und hörenden Staat” entscheiden. Solche Beschreibungen des für Mitbürger gewünschten Landes sind nicht nur Worte.

In seiner ersten Botschaft als Präsident stellte K. Tokajew fest, dass erfolgreiche Reformen nicht mehr möglich sind, ohne das gesellschaftspolitische Leben des Landes zu verändern. In Fortsetzung seiner Worte unterstützte er offen die Freiheit der Willensäußerung der Bürger, indem er das Recht auf friedliche Versammlungen und Kundgebungen gesetzlich verankerte.

Präsident Tokajew stellte staatliche Interessen über persönliche Insignien und verzichtete vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident auf alle Titel, staatlichen und internationalen Orden.

Um den Pluralismus der Ansichten über das politische System Kasachstans aufrechtzuerhalten, wurden heute die Barrieren für die Gründung politischer Parteien praktisch aufgehoben. Die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer parlamentarischen Opposition werden unterstützt.

Um keiner politischen Partei den Vorzug zu geben, hat K. Tokaev den Posten des Vorsitzenden der Regierungspartei Kasachstans aufgegeben. Um die Ungleichheit der Geschlechter an der Macht zu bekämpfen, führte K. Tokajew eine obligatorische 30-Prozent-Quote für Frauen in den Wahllisten der Parteien ein.

Am 1. September 2022 überbrachte Kassym-Jomart Tokayev eine wichtige Botschaft an die Menschen in Kasachstan. Er schlug vor, das Präsidentenmandat auf eine Amtszeit von sieben Jahren ohne Wiederwahlmöglichkeit zu begrenzen. Für die Teilnehmer der Januar-Krawalle 2022 kündigte er eine Amnestie an – etwas, worauf Menschenrechtler lange gewartet haben.

So stärkt Präsident Tokajew mit seinen konsequenten Reformen den Einfluss des Parlaments und begrenzt die Macht des Präsidenten des Landes im politischen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaft. Es wird eine wichtige Grundlage für den Aufbau von “Neu-Kasachstan” gelegt – eines Staates mit einem starken Parlament und einem reformorientierten Präsidenten, dessen Rolle historischen Charakter annimmt.

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