Wohnungspolitik von Bund und Land als Bremsklotz für bezahlbaren Wohnraum

Frankfurt/ Wiesbaden, 12. Oktober 2022 – Das anlässlich des heutigen Wohngipfels im Bundeskanzleramt ausgegebene Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 zusätzliche Wohnungen zu bauen, ist nach Ansicht der Eigentümerverbände Haus & Grund Hessen und Haus & Grund Frankfurt am Main illusorisch. Wir haben aktuell eine multiple Krisenlage, die nicht nur das Bauen und Modernisieren abwürgt, sondern das Wohnen enorm verteuert.

Um die aktuelle Krisenlage zu entspannen, fordern die Verbände ein fünfjähriges Regulierungsmoratorium, um Vermietern, Selbstnutzern und Mietern die dringend benötigte Flexibilität zu geben.

Dies umfasst unter anderem:

– Keine Pauschalvorgabe, dass jede ab 2024 neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent auf der Basis von erneuerbaren Energien zu betreiben sein soll. Hier muss individuell geprüft werden, was technisch und aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten machbar ist.
– CO2-Bepreisung beim Heizen aussetzen
– Vermieter müssen immer dann die Heizkostenvorauszahlungen angemessen erhöhen können, wenn die Versorger ihrerseits die Vorauszahlungen erhöhen.

Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer des Landesverbandes Haus & Grund Hessen, kommentierte: “Insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main und in Südhessen hinkt der Wohnungsneubau seit Jahren der stetig wachsenden Nachfrage hinterher. Dabei waren die Anzeichen für den deutlichen Abschwung des Wohnungsbaus lange erkennbar und haben sich 2022 durch Kostenexplosionen, Lieferengpässe und steigende Hypothekenzinsen dramatisch verschärft. Will die Politik eine Vollbremsung beim Wohnungsbau vermeiden, muss sie das Ruder jetzt herumreißen und reagieren. Kommunen, Land und Bund müssen dafür sorgen, dass sich der Wohnungsbau nicht weiter verteuert. Dazu werden mehr Grundstücke, eine Förderung der Nachverdichtung, entschlackte Bebauungspläne und schnelle Genehmigungsprozesse benötigt.” Es könne nicht sein, dass bei dieser denkbar schlechten Gemengelage, die hessische Landesregierung noch immer der Ansicht sei, sie könne problemlos durch stetig steigende energetische Anforderungen, Mietpreisregulierungen und eine viel zu hohe Grunderwerbsteuer die Kosten des Wohnungsbaus immer weiter in die Höhe treiben. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis: politische Zusatzbelastungen und jahrelange Fehlentscheidungen sind die alleinige Ursache des Wohnraummangels und damit auch der gestiegenen Miet- und Kaufpreise.

Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V., erklärte: “Die Ziele im Wohnungsneubau können nur erreicht werden, wenn die Städte und Gemeinden im Ballungsraum die Möglichkeiten zur Nachverdichtung besser nutzen und mehr neue Bauflächen zur Verfügung stellen. Die Römer-Koalition muss die bestehenden Bau- und Milieuschutzsatzungen überarbeiten und die Entwicklung neuer Baugebiete verlässlich vorantreiben. Auch die Parteien der Opposition sollten hier konstruktiv mitgestalten. Mehr neue Wohnungen sind der wirksamste Hebel zur Dämpfung der Wohnkosten. Nach dem plötzlichen ‘Aus’ zur Weiterentwicklung der ‘Günthersburghöfe’ darf es in Frankfurt nicht Schule machen, die dringend nötigen Baugebiete und Erleichterungen bei Nachverdichtungsmaßnahmen aus taktischen politischen Gründen zu verhindern. Das neue Baugebiet im Frankfurter Norden entlang der A5 bietet die Chance, dem Neubauziel der Bundesregierung in der Region näherzukommen und für Entlastungen am Wohnungsmarkt zu sorgen.”

Die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme sind aus Sicht der beiden Eigentümerverbände zudem nicht überzeugend, weil sie statt einer praxistauglichen Lösung drei zeitlich gestaffelte, nicht umsetzbare Lösungen umfassen: Einmal-Erstattung, Härtefonds und Gaspreisbremse. Zudem sollen laut Expertenvorschlag private Vermieter die Einmal-Erstattung im Dezember 2022 direkt an die Mieter weitergeben, was zu einem die Wirkung verfehlt, da derzeit ausschließlich die Vermieter die erhöhten Belastungen tragen und zum anderen rein rechnerisch bis Dezember nicht zu stemmen ist. Und schließlich solle die Gaspreisbremse erst nach der Heizperiode greifen. Das ist viel zu spät. Gefordert ist eine sofortige, zielgerichtete und einfache Entlastung.

“Wir brauchen jetzt viel Pragmatismus, wenn wir aus der Krise mit einem blauen Auge herauskommen wollen. Wer jetzt stur an Koalitionsvereinbarungen und Parteiprogrammen festhält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt”, betonten Conzelmann und Ehrhardt unisono.

Über Haus & Grund Hessen:

Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 66.000 Mitgliedern. Haus & Grund Frankfurt am Main ist mit rd. 11.000 Mitgliedern der größte Ortsverband in Hessen. Unsere Verbände nehmen am politischen Geschehen teil und stärken dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:
– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes. . Zudem stellen Sie rd. 66 Prozent der Mietwohnungen.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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