Massive Einflußnahme-Versuche des Rest-Vorstands des Bezirksverbands Pankow auf die Abstimmungen am 30.11.23.
Ohne Scham: Ausgerechnet der Rest-Vorstand des Bezirksverbands Pankow, alle drei waren auch schon bei Frau Kleinau im Vorstand und gegen alle drei laufen aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren.
Ohne Scham: Ausgerechnet der Rest-Vorstand des Bezirksverbands Pankow, alle drei waren auch schon bei Viola Kleinau im Vorstand und gegen alle drei laufen aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren (im Zusammenhang mit dem Pankower Kleingartenskandal)1 gab jetzt massive Stellungnahmen ab zu Beschlussanträgen für den 30.11.2023.
Mit sehr schönen Worten und viel Nebel wird der Sinn einiger der Anträge (die Ergebnis des Pankower Kleingartenskandals sind) infrage gestellt und aufgeweicht.
Bspw. wird die Verrechnung geleisteter Doppelzahlungen mit künftigen Zahlungen im Ergebnis abgelehnt. Die Herabsetzung von 130,- auf 70,- Euro soll “zunächst” erstmal nicht beschlossen werden. Die Heranziehung der bezirksverbandsseitig Verantwortlichen zum Regress – für die gezahlten Riesengehälter, wird massiv infrage gestellt, alles immer wieder mit Feigenblatt-Verweis auf Prof. Dr. Martini (der das ja angeblich doch seinerseits alles machen könnte). Sehr wahrscheinlich wird er es aber logischerweise nicht machen, da durch Sonderzahlungen Tausender Kleingärtner (und ggf. Schuldenschnitt) dieses im Rahmen SEINER Aufgabenerfüllung entfallen darf. Der BV sollte daher besser auch seinerseits tätig werden – und kein juristisches Argument steht dem im Wege !
Als Gesamteindruck der BV-Stellungnahmen verbleibt: Denen passt die janze Richtung nicht. Und in der Argumentationsart eines/einer Winkeladvokaten/in (wer wohl ?) wird dann noch suggeriert, daß es juristisch dafür zwingende Argumente gäbe. Alles hinter schönen Worten vernebelt.
Lediglich der “Huldigungsantrag” (Bekenntnis zum Bezirksverband) wird vom Rest-BV-Vorstand vollumfänglich ohne Einschränkung befürwortet. Schließt das ein Bekenntnis zu den drei Rest-BV-Vorstandsmitgliedern mit ein ???
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“Geiselhaft” …
… ist gewiß eine emotionale Äußerung, gemeint hier als Empfindung (so erläuterte es uns die Kleingärtnerin auch telefonisch). Diese Empfindung ist wohl nachvollziehbar. Bis auf Weiteres haben wir Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit. Die Verzweiflung im Pankower Kleingartenwesen ist groß genug !
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