Strengere Kontrollen bei Importen von außerhalb der EU voraus

Berlin, Februar 2023 – Am 17. Januar d.J. hat die ECHA (Europäische Chemikalienagentur) neun zusätzliche besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) auf ihre Kandidatenliste gesetzt. Sie kommen u.a. in Flammschutzmitteln, Farben, Beschichtungen, Weichmachern vor. Damit umfasst die Kandidatenliste aktuell 233 Stoffe, die bestimmte gesundheits- und umweltgefährdende Eigenschaften aufweisen und darum als Substances of Very High Concern – besonders besorgniserregende Stoffe bezeichnet werden. Der FBDi weist darauf hin, dass die Aufnahme in die Kandidatenliste weitreichende Informationspflichten in der Lieferkette bedeutet: So müssen Produkte, die SVHCS enthalten, grundsätzlich bei Kunden und der ECHA über die SCIP-Datenbank gemeldet werden. Die SVHCs sind potentielle Kandidaten für den Anhang XIV der REACH-Verordnung über zulassungspflichtige Stoffe, welcher derzeit 54 Einträge enthält. Für die Verwendung dieser Substanzen muss ein Unternehmen eine Zulassung beantragen.
Zudem hat die ECHA noch vor Jahresende angekündigt, dass die EU-weiten behördlichen REACh-Kontrollprojekte von 2023 bis 2025 die Registrierungs-, Zulassungs- und Beschränkungsverpflichtungen für Erzeugnisse, Stoffe und Gemische untersuchen werden, die von außerhalb der EU in die EU importiert werden. (Details: https://echa.europa.eu/de/-/next-eu-wide-reach-enforcement-project-to-focus-on-imported-products).

Bei den neu hinzugefügten Substanzen handelt es sich um:
-1,1′-[1,2-Ethandiylbis(oxy)]bis[2,4,6-tribrombenzol]; Flammschutzmittel – relevant für folgende Erzeugnisse: Computer, Fernsehern und Mobiltelefone und Baumaterialien
-2,2′,6,6′-Tetrabrom-4,4′-isopropylidendiphenol: Flammschutzmittel – relevant für folgende Erzeugnisse: Leiterplatten in elektrische und elektronischen Geräten, textile Erzeugnisse und Papierprodukte
-4,4′-Sulfonyldiphenol: Antikorrosionsmittel, Entwässerungsbeschleuniger, Retentions- und Flockungshilfsmittel, Entwickler – relevant für folgende Erzeugnisse: Thermodruckpapier, thermosensitive Kopierpapiere, medizinische Geräte, Automobil- und Flugzeugbau, elektrische und elektronische Geräte
-Bariummetaborat: Flammschutzmittel, Korrosionsinhibitor, Pigment, Fungizid – relevant für folgende Erzeugnisse: Papiererzeugnisse
-Bis(2-Ethylhexyl)tetrabromphthalat, das beliebige der einzelnen Isomere und/oder Kombinationen davon abdeckt: Flammschutzmittel, Weichmacher – relevant für folgende Erzeugnisse: Kinder-Autositze, Wickelauflagen, Matratzen, Teppichrücken, Draht- und Kabelisolierungen, Folien, beschichtete Textilien, Wandverkleidungen
-Isobutyl-4-hydroxybenzoat: Unklare Funktion – relevant für folgende Erzeugnisse: Beschichtungsprodukte, Spachtelmassen, Kitte, Putze, Modelliermasse sowie Tinten und Toner
-Melamin: Flammschutzmittel – relevant für folgende Erzeugnisse: Schmutzradierer, Erzeugnisse aus Resopal, Polstermaterial in Flugzeug- und Kinosoitzen, Schallschutz- und Dämmplatten
-Reaktionsmasse von 2,2,3,3,5,5,6,6-Octafluor-4-(1,1,1,2,3,3,3-heptafluorpropan-2-yl)morpholin und 2,2,3,3,5,5,6,6-Octafluor-4-(heptafluorpropyl)morpholin: Unklare Funktion – keine Angaben zur Relevanz von Erzeugnissen

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