Anwälte
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Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem…
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FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August…
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BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr…
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525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung…
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EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke…
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Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden,…
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BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag…
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EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des…
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Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein Steht “Geflügel Salami” auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts…
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BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger…
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