Anwälte
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Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das…
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Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer…
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OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das…
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OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen
OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg…
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Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach…
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EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die…
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BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die…
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Verhalten im Steuerstrafverfahren
Verhalten im Steuerstrafverfahren Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche…
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Patentanwalt Minden – Schützen Sie Ihre Ideen
Unsere Auswahl an Anwälten helfen Ihnen bei – Patentrecht, Markenrecht, Beratung, Urheberrecht – in Minden Patentrecht & Markenrecht (Bildquelle: patentanwalt-minden.de)…
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Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß
Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage “klimaneutral” keine Irreführung…
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