Bundesverfassungsgericht
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ALLGEMEIN
Die ins Kraut schießenden Ideen zur Umgehung der Schuldenbremse sind rechtlich höchst fragwürdig!
Dass in der Ampel wieder einmal Ratlosigkeit herrscht, ist ja nichts Neues mehr. Allerdings offenbart sich immer deutlicher, mit welchem…
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ALLGEMEIN
Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kreiselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe der Ressorts sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt…
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ARAG Recht schnelle Nachrichten…
Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun…
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