Rechtsanwälte
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Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen.…
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Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind
Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt auf alles” ist wettbewerbswidrig,…
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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen…
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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos…
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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem…
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Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein
Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz “Glen” tragen. Das ist…
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FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das…
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BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen in der…
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Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – hat die Bremer…
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OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ
OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend sein und gegen das…
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