Rechtsanwalt
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Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen
Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig…
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Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen
Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen.…
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Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen
Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche…
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Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen.…
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Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind
Werbung mit “Rabatt auf alles” wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage “15 Prozent Rabatt auf alles” ist wettbewerbswidrig,…
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Generationen vereint – gemeinsam engagiert für das Recht
Der seit Jahrzehnten in Bickendorf ansässige Anwalt Joseph Schnitzler ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem Kollegen Reza Ghaziaskar ein…
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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen “Andorra” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen…
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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos…
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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem…
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Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein
Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein “Glen” Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz “Glen” tragen. Das ist…
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