Rechtsanwalt
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EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause…
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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge…
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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass…
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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der…
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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu…
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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das…
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Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers
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Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung?
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes – Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht Anwältin Susanne Cronauer zum Thema Unstimmigkeit bei Impfung…
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Anwalt Baden-Baden: Streitfall “Urlaub” bei getrennten Eltern
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf Was geschieht in einem Streitfall zwischen…
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EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil…
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