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“Verlängerung der Mieterschutzverordnung ein herber Dämpfer für das Investitionsklima “

Haus & Grund Hessen zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung

Frankfurt/Wiesbaden, 14. Dezember 2023 – Zum Koalitionsvertrag, den CDU und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung in Hessen vorgelegt haben und über den nun die Parteien abstimmen werden, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen:

“Wir begrüßen, dass CDU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit in Hessen wichtige, langjährige Forderungen von Haus & Grund Hessen aufgegriffen haben, denn: Menschen in Hessen müssen bezahlbare Wohnungen finden können, auch bezahlbares Wohneigentum bekommen und zeitgemäß erhalten können. Deswegen befürworten wir die Pläne der Koalition zur zielgerichteten Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das geplante Hessengeld für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums, den Hessenzuschuss für den Heizungstausch und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die vorgesehene erleichterte Aufstockung von Gebäuden und vereinfachte Umwandlung von Gewerbeimmobilien und Büroflächen in Wohnraum kann erheblichen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen.

Die geplante Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung ist ein herber Dämpfer für das so dringend benötigte Investitionsklima, insbesondere schwächt diese das Vertrauen der privaten Vermieter in die Wirtschaftlichkeit des Vermietungsgeschäfts.

Haus & Grund Hessen lehnt auch das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Bereich von angespannten Wohnungsmärkten ab, weil es überflüssig ist. Leerstand ist in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universitätsstädten kein Problem. Der tatsächliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz würde nichts daran ändern, aber Misstrauen in der Bevölkerung fördern.”

Über Haus & Grund Hessen
Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 80 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 67.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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