Der Bundestag hat Virtuelle Eigentümerversammlungen am 19.02.24 mit Experten beraten. Erste Stellungenahmen der Verbände.

Der Bundestag hat am 19. Februar 2024 in einer öffentlichen Expertenanhörung das Gesetz mit dem sperrigen Namen “Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen” beraten. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Von der Experten-Anhörung gibt es hier ein Video der Anhörung.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) können Wohnungseigentümerversammlungen derzeit lediglich als Präsenzversammlungen abgehalten werden oder in hybrider Form stattfinden, also als Präsenzveranstaltung mit Online-Teilnahmemöglichkeit. Eine rein virtuelle Versammlung ohne Teilnahmemöglichkeit in Präsenz ist hingegen nur möglich, wenn die Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen soll erleichtert werden.

Strittig ist vor allem die Frage, mit welchem Quorum Eigentümerversammlungen beschließen können , dass ihre Versammlungen künftig rein virtuell stattfinden. Anlässlich der Bundestagssitzung erinnerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): “2024 wird ein Jahr des Bürokratieabbaus, der Digitalisierung und der Modernisierung. Schritt für Schritt werden wir überflüssige Vorgaben streichen und mehr Freiraum schaffen für digitale Lösungen. Die Anpassung des Wohnungseigentumsrechts ist Teil dieses Programms. Virtuelle Eigentümerversammlungen bieten praktische Vorteile. Deshalb wollen wir es für Wohnungseigentümer einfacher machen, ihre Versammlung ausschließlich virtuell abzuhalten. Im Vereinsrecht und im Wirtschaftsrecht haben wir ähnliche Erleichterungen bereits geschaffen. Die Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes ist der nächste Schritt.” Zustimmung zur virtuellen Eigentümerversammlung und dem 75 Prozent-Quorum kamen auch von der CDU/CSU-Fraktion, B90/Die Grünen und DIE LINKE. Dagegen sind aktuell die SPD-Fraktion und die AfD. Statt eines 75 Prozent-Quorums für einen zustimmenden Beschluss äußerte die SPD das künftig jedem Eigentümer/in das Recht auf online-Teilnahme zustehen sollte. Danach würde es wohl künftig nur noch hybride Versammlungen geben – eine Versammlungsform die die große Mehrheit der Eigentümergemeinschaften ablehnt: zu teuer, zu unpraktikabel. Am 19. Februar kommt es im Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung. Für die Immobilienverwaltungen wurde der VDIV Deutschland als Sachverständiger berufen.

Stellungnahmen hierzu:
https://www.bundestag.de/resource/blob/989630/67936e48adb973ab456b45edacb4ec10/Stellungnahme-Kassler_VDIV.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/990278/d14998a7ca6e84febec403ece302801c/Stellungnahme-Warnecke_HuG.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/989132/84ef078b5a7b7efa6f00318fddd2a52b/Stellungnahme-Heinrich_WiE.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/990276/7548b91124d3833ad41566f332de66b4/Stellungnahme-Todorow_BRAK.pdf

Link zur Originalmaldung: https://www.hausverwaltung-koeln.com/erste-lesung-zu-virtuellen-eigentuemerversammlungen/

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Für die Belange und Wünsche steht das Hausverwaltungs-Team und selbstverständlich auch die Geschäftsführung kompetent zur Seite. So wird dafür gesorgt. dass die Buchhaltung ordnungsgemäß aufgestellt ist, sich darum gekümmert, dass das Dach erneuert wird und sichergestellt, dass man sich in seinem Haus wirklich wohlfühlen kann ” und das 24 Stunden am Tag.

Dabei hilft der Hausverwaltung Köln nicht zuletzt auch ihre langjährige Erfahrung als eigenständiger Bauträger: in den ersten Jahren nach 1989, der Unternehmensgründung durch Horst Schleumer, konnten so mehrere hochwertige Immobilienprojekte in Köln realisiert und anschließend auch deren Verwaltung übernommen werden. Die Mehrzahl der Eigentümergemeinschaften, die in dieser Zeit entstanden sind, werden bis heute von der Hausverwaltung Köln betreut.

Seit 2004 konzentriert sich die Schleumer Immobilien Treuhand-Verwaltungs OHG ausschließlich auf die Verwaltertätigkeit.

Ein kleines, schlagkräftiges Team hochqualifizierter Experten sind für ein umfangreiches und stetig wachsendes Objekt-Portfolio in der Größenordnung von 10-200 Wohneinheiten im Großraum Köln verantwortlich.  Und war 2013 das erste privatwirtschaftliche Unternehmen, das im Erzbistum Köln mit der Verwaltung kirchlicher Liegenschaften betraut wurde.

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